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Eine Alternative zur postdemokratischen Stadtplanung

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Kurt Luger – Salzburg ist einzigartig, aber wie alle Städte, aus deren kulturell bedeutungsvollem Raum wirtschaftlicher Nutzen geschlagen werden kann, vom selben Problem betroffen: In wirtschaftlich schwierigen Zeiten drängt das Kapital noch heftiger in Immobilieninvestitionen, wodurch die historischen Altstädte, deren einzigartiges kulturelles Erbe ihre herausragende Bedeutung ausmacht, erheblich unter Druck geraten.

Den Titel Welterbe tragen etwa historische Altstädte aufgrund ihres universellen Wertes für die Weltgesellschaft. Aber der Schutz des Erbes ist nicht ausreichend. Zwischen dem Bekenntnis zur Bewahrung auf dem Papier und der Praxis der Stadtplanung bzw. Stadtentwicklung klafft eine enorme Lücke.

Welterbe in Gefahr

Trotz eines Altstadterhaltungsgesetzes, eines strikten Denkmalschutzes und des UNESCO-Titels Welterbe drängen einige Investoren der Stadt offenbar ungeniert auf, wie und was sie in der Puffer- und Kernzone des Welterbes bauen wollen. Weder Bürokratie noch Politik verfügen über Mittel, um das rechte Maß zu finden für eine behutsame Entwicklung und verantwortungsbewusste Erhaltung des Wertvollsten, was Salzburg überhaupt besitzt – die historische Altstadt.
Wie die Geschichte zeigt, waren und sind sich die Salzburger dieser Einzigartigkeit wie auch der Verpflichtung, dieses städtebauliche Ensemble zu bewahren, nicht immer bewusst. Aber immer gab es wachsame Bürger, die sich der Zerstörungswut oder dem Modernisierungswahn von Spekulanten, Investoren, Bauherren, Architekten und Politikern in den Weg stellten. Als Österreichs erste Stadt hat Salzburg 1967 ein Altstadterhaltungsgesetz eingeführt und wirkte für andere Städte beispielgebend. Mit dessen Umsetzung gelang es im Großen und Ganzen, die wertvolle Substanz zu erhalten. Es gelang aber nicht, der wachsenden Immobilienspekulation Einhalt zu gebieten. Die jüngsten Entwicklungen lassen berechtigte Zweifel aufkommen, ob die schützenden Gesetze tatsächlich immer eingehalten werden, ausreichend sind, und ob sich die Sachverständigenkommission dem Altstadterhaltungsgesetz tatsächlich verpflichtet fühlt. Es blühen Flächen-, Höhen- und Gewinnmaximierung einiger weniger Investoren zu Lasten der Allgemeinheit. Eine Reihe von Bauprojekten steht an bzw. wurde von der Baubehör-de bereits bewilligt. Sie bedrohen die Echtheit und die Unversehrtheit des Welterbes ernsthaft.
Alle Defizite und Widersprüche habe ich mit mehreren Autoren in dem Buch „Die bedrohte Stadt“(Innsbruck-Wien 2014) an einer Reihe von Beispielen aufgezeigt und bis in die letzte Fußnote hinein mit Daten und Fakten, mit Argumenten und Auszügen aus Protokollnotizen belegt.

Kulturerbe als Chance

Wissenschaft hat Analysen anzustellen und die bestmöglichen Forschungsergebnisse und Erkenntnisse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dieses Wissen bildet die Voraussetzung für einen öffentlichen Diskurs und Öffentlichkeit herzustellen heißt, die Bevölkerung als Mitentscheider in den Prozess hereinzuholen. Nichts fürchtet aber das eingespielte System mehr als eine wache und kritische Öffentlichkeit, weil die bislang beteiligten Akteure in der Stadtentwicklung damit ihre Deutungshoheit verlieren oder diese wenigstens in Frage gestellt sehen. Man soll gar nicht hören oder sehen, was im Vorfeld geregelt wird oder ob Ergebnisse von Wettbewerben nachbearbeitet werden. Partizipation im Sinne der UNESCO heißt aber, dass die Bürger einer Welterbestadt die Entscheidungen mitbestimmen. Die dazu erforderliche Information wird nicht geliefert, Öffentlichkeit wird verhindert, etwa durch Verschweigen.

In anderen Welterbestädten entstehen Managementpläne unter Einbeziehung der Bevölkerung, die sich dann mit ihrem Welterbe auch identifiziert. Nicht so in Salzburg. Der von der UNESCO geforderte breite gesellschaftliche Diskurs über die Einzigartigkeit und Bedeutsamkeit des baukulturellen Erbes, den das Welterbemanagement initiieren sollte, wurde bislang nicht geführt.
Kulturerbe als Chance zu begreifen, um historische Stadtteile und Stadtzentren widerstandsfähiger zu machen – so weit ist man hier noch nicht. Voraussetzung dazu sind integrierte Planungsverfahren, eine langfristige Perspektive, um angepasste Nutzungen und Adaptionsstrategien umsetzen zu können. In dem die Vorzüge des gebauten Kulturerbes bewahrt werden, nehmen Bestand und Attraktivität zu. Gemeint sind die hochwertige technische Konstruktion der Bauten wie die Verwendung traditioneller, handwerklich wertvoller und dauerhafter Materialien. Der Erhalt von Handwerkstechniken, funktionale Wechselbeziehungen zum Umland und die Unterstützung lokaler Wirtschaftskreisläufe auch im Sinne einer Stadt der kurzen Wege sind Elemente eines ganzheitlichen Schutz- und Entwicklungskonzeptes. Darin sieht man einen wichtigen Resilienzfaktor, von dem die Zukunftsfähigkeit historischer Stadtquartiere abhängt.

Historische Stadtlandschaften bilden so eine Antithese zur Stadt, die sich dem Verkehr anpasst bzw. unterordnet. Altstädte eröffnen eine zukunftsorientierte Sichtweise des nachhaltigen Wirtschaftens und Zusammenlebens, die sich dem Diktat der entfesselten Mobilität, aber auch dem ökonomischen Nützlichkeitsdenken und dem Profitkalkül in gewisser Weise widersetzt. Sie sind Erinnerungsräume, die Menschen mit zeitübergreifenden Ordnungen in Berührung bringen. Sie bilden Heterotope, die Kontemplation und Ganzheitserfahrungen ebenso wie Unterhaltung und Muße ermöglichen, oder werden zu einem Lebensraum, der Beruf und Freizeit in fußläufiger Reichweite vereint. Altstadterhaltung hat somit auch im sozialen Denken eine Berechtigung und reicht in seiner Wichtigkeit über den schönen Schein etwa einer authentischen Fassadengestaltung oder der touristisch motivierten Bewahrung einer historischen Erlebniswelt weit hinaus.

Postdemokratische Zustände

Städteplanung verlangt heute den direkten Dialog mit und zwischen den handelnden Akteuren. Wo von Anfang an die relevanten Akteure in den Prozess der Erarbeitung und Umsetzung der integrierten Strategie eingebunden sind, gemeinsam die Ausarbeitung der Visionen, Ziele und Maßnahmen erfolgt, lassen sich die Konflikte zähmen und dauerhafte Lösungen entwickeln. Kooperative Entscheidungsfindungen sind inzwischen vielerorts charakteristische Planungsabläufe. Im Kontext von Welterbestätten wird dies von der UNESCO sogar explizit gefordert.

In Salzburg sind gerade in dieser Hinsicht gravierende Mängel festzustellen. Anstelle partizipativer Vorgehensweisen dominieren solche, die eher dem Modell der postdemokratischen Gesellschaft entsprechen. Der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch sieht darin eine Gesellschaft, die nur so tut, als wäre sie an der Beteiligung der Bürger am politischen Prozess interessiert. In Wirklichkeit geht es nicht um Gemeinwohl oder Verteilungsgerechtigkeit. Interessenskonflikte werden durch Verwaltungsvorgänge aufgehoben. Die politischen Repräsentanten verlagern die Verantwortung auf Experten, Kommissionen und Unternehmen. Die Postdemokratie entspricht somit einer Scheindemokratie, in welcher der Einfluss der privilegierten Eliten zunimmt und der Markt im neoliberalen Verständnis für sie zu einem Selbstbedienungsladen wird. Der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger, die über Wahlen ihre Bedürfnisse durchsetzen wollen, wird durch die Interessenspolitik des Konglomerats aus ökonomischen und politischen Eliten substituiert. Dies führt zur Entmachtung der Wähler, macht sie politisch passiv und letztlich apathisch.

Öffentlichkeit herstellen

Bürgerpartizipation und die Herstellung kritischer Öffentlichkeit, um den Beteiligten Handlungsmöglichkeiten zu bieten, sind die einzig probaten Mittel, um der Dominanz der Eliten Einhalt zu gebieten. Das hat schon einmal gut funktioniert. Aus einem Konflikt über Stadtentwicklung entstand in Salzburg in den 1980er Jahren die Bürgerliste durch den Zusammenschluss von Bürgerinitiativen, die eine umweltgerechte Stadtplanungspolitik forderten. Mit ihrem Programm kamen sie in den Gemeinderat sowie in die Stadtregierung. Die Herausforderungen heute lassen sich nur mit mehr Partizipation in den Griff bekommen, nicht durch die Abschaffung von Möglichkeiten direkter Demokratie, wie kürzlich im Salzburger Gemeinderat praktiziert.

Außer einer Messingeinlage vor dem Mozartdenkmal auf dem Mozartplatz verweist in der Stadt nichts auf seinen Status Erbe der Menschheit. Das Feuerwerk der Begeisterung über die Ernennung zum Welterbe 1997 ist längst verpufft. Erst die fragwürdigen Bauprojekte der letzten Jahre, die zu einem medialen Aufregerthema wurden, erinnerten die Salzburger daran, dass sie Welterbe sind. Mit über 25.000 Unterschriften haben sie gezeigt, dass ihnen die Erhaltung der Altstadt wichtig ist. Welch grandioses Bekenntnis zu Pflege und Schutz der Altstadt diese Unterschriften in Wirklichkeit darstellen, zeigt ein Blick auf die Bürgermeisterwahl im März 2014. Im ersten Wahlgang erzielte Bürger-meister Heinz Schaden bei einer Wahlbeteiligung von 49,7 % 23.505 Stimmen. Im zweiten Wahlgang sank die Wahlbeteiligung auf 31,2 % und er wurde mit 23.012 Stimmen erneut zum Bürgermeister gewählt. Bis heute hat die Stadt weder die Unterschriften anerkannt noch hat sie dieses Bürgervotum als Auftrag zum Überdenken ihrer Stadtplanung und ihres Umgangs mit dem Welterbe verstanden.

Dass die Stadt auch anders kann, zeigt die Kulturverwaltung. Vor kurzem wurde in einem ziemlich aufwändigen Prozess die Erstellung eines Kulturleitbildes für die Stadt Salzburg und die Arbeit zu einem darauf basierenden Entwicklungsplan abgeschlossen. Aber dort ist weniger Geld zu verdienen, wird nicht durch Federstrich Grünland zu Bauland und damit Vermögen gemacht. Kultur hingegen bzw. Kunst sei schön, mache aber ziemlich viel Arbeit, wie der Bayerische Philosoph Karl Valentin einmal sagte.

Analog dazu wäre für die wenigen nicht verbauten Grundstücke in der Altstadt ein Bebauungsplan zu erarbeiten, und zwar unter Einbeziehung der lokalen Stakeholder. Bebauungsplan Grundstufe, Aufbaustufe, Architekturwettbewerb – Transparenz ließe sich in einem mehrstufigen Verfahren erreichen. Die Investoren wüssten, was in der Kernzone des Welterbes Salzburg möglich ist und was nicht, es bestünde Rechtssicherheit. Eine solche Grundlage müsste dem Muster des Heritage Impact Assessments folgen und unbedingt in einem Managementplan enthalten sein. Das Werkzeug existiert – man muss es nur anwenden. Eine solche Klärung ersparte allen Beteiligten Geld und Stress. Die gesparte kreative Energie ließe sich woanders, etwa in anderen Stadtteilen, einsetzen, sie wird dort ebenso dringend gebraucht.

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Autor
Kurt Luger ist Professor für Transnationale Kommunikation am Fachbereich Kommunikationswissenschaft der Universität Salzburg und seit 2011 Inhaber des UNESCO Lehrstuhls für „Kulturelles Erbe und Tourismus“. Rezente Publikationen: Tourismus und mobile Freizeit (2015, mit Roman Egger), Die bedrohte Stadt (2014, mit Christoph Ferch), Kulturelles Erbe und Tourismus (2010, mit Karlheinz Wöhler), Welterbe und Tourismus (2008, mit Karlheinz Wöhler).
www.kurt-luger.at

Foto: © Erika Pircher

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